Vom 15. bis zum 21. April 2024 steht die Verkehrssicherheit im Fokus der Brandenburger Polizei. Geplant sind gezielte Kontrollen, Präventions- und Informationsangebote. Bei den Kontrollen werden Einsatzkräfte der Polizei schwerpunktmäßig gegen Drogen im Straßenverkehr vorgehen. Im Zusammenhang mit dem Verkehrssicherheitsaktionstag „sicher.mobil.leben“ werden insbesondere auf den Autobahnen Fahrzeuge des Logistik- und Transportbereichs kontrolliert. Im Rahmen der Aktion Speedmarathon wird auf die Gefahren von zu schnellem Fahren aufmerksam gemacht.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat eine Bilanz zum bundesweiten Verkehrssicherheitsaktionstag „sicher.mobil.leben – Güterverkehr im Blick“ gezogen. Beim Aktionstag gestern hat die Polizei bundesweit unter Federführung des Brandenburger Innenministeriums an insgesamt 546 Kontrollstellen 20.303 Fahrzeuge kontrolliert und dabei 12.901 Verstöße festgestellt. In Brandenburg wurden an acht Kontrollstellen seit Montag 2.085 Fahrzeuge kontrolliert und 675 Verstöße festgestellt. Insgesamt waren rund 4.500 Polizeikräfte in Deutschland im Einsatz, in Brandenburg rund 350.

Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich mit Kritik an der geplanten Einführung des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens an den Bundesminister der Justiz gewandt. Im Namen seiner Amtskolleginnen und -kollegen wiederholte der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, die gemeinsame Forderung nach einer europarechtskonformen Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen und Portnummern.