Bereits seit Jahren macht die Arbeiterkammer (AK) auf fehlende Konzepte bei Krisen im Binnenmarkt aufmerksam. Daher sind Überlegungen zur Bewältigung von Krisensituationen auf EU-Ebene, welche auch die EU-Kommission dem Notfallinstrument zu Grunde legt, grundsätzlich zu begrüßen. Rechtliche Regelungen, die zu einer Einschränkung des Streikrechts oder von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen führen können, was indirekte Folge des Vorschlags zum SMEI sein könnte, werden von der AK jedoch entschieden abgelehnt. Das neue AK EUROPA Positionspapier stellt daher Kernforderungen und Verbesserungsvorschläge für ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt vor.