Wie generationengerecht ist Österreichs Politik? Politik in Österreich auf Kosten der Jungen?
Wien/Apa. Politik wird in Österreich auf Kosten der Jungen gemacht: Dies ist das Ergebnis eines Vergleiches unter den OECD-Staaten, der im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung angestellt wurde. Österreich sei demnach kein besonders „generationengerechtes“ Land. Es landet in der Reihung im letzten Drittel (auf Platz 20 von 29), hinter Deutschland oder Großbritannien und ungefähr gleichauf mit den Niederlanden oder mit Frankreich.
Schlusslicht im Ranking sind die USA, Spitzenreiter ist Estland. Die Studie empfiehlt unter anderem, in die Bildung von Kindern und Jugendlichen verstärkt zu investieren, ebenso in qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung. Und stellt auch ein „Familienwahlrecht“ zur Diskussion. Konkret: Jedem Elternteil sollte für jedes Kind eine halbe Wahlstimme zusätzlich zustehen.
Den Staaten wird empfohlen, „intergenerationell“ wirksame Steuern einzuheben, beispielsweise umweltbezogene Abgaben, und diese dann auch wieder in entsprechende Handlungsfelder zu investieren, wie Ausbildung oder Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Für die Berechnung des „Intergenerational Justice Index“ wurden neue Ansätze geschaffen: So berechnete Studienautor Pieter Vanhuysse die Staatsverschuldung pro Kind/Jugendlichem. Weiters verwendete er den ökologischen Fußabdruck der einzelnen Gesellschaften als Messgröße, da dieser auf nachfolgende Generationen nachwirkt. Ein weiterer Faktor ist das Verhältnis Kinderarmut versus Altersarmut. Und schließlich nahm er auch die Verteilung sozialstaatlicher Ausgaben für Jung und Alt unter die Lupe.
In der letzten Kategorie landete Österreich weit hinten (auf Platz 21). Das heißt: Österreich gibt deutlich mehr für ältere Menschen als für Junge aus.
Kinder stark mit Schulden belastet
Dies mag wegen der steigenden Pensionskosten nicht wirklich verwundern. Gesundheitsausgaben wurden in diese Berechnung allerdings nicht eingeschlossen, da sie laut Studie schwer zuzuordnen wären. Österreichische Kinder sind im OECD-Vergleich auch stark mit Schulden belastet. Bei der Staatsverschuldung pro Kind wurde Platz 20 ermittelt.
Sehr gut (Platz sechs) schneidet Österreich gleichzeitig aber bei der Kinderarmut ab. Und was den ökologischen Fußabdruck betrifft, stellt die Studie den OECD-Staaten generell kein besonders gutes Zeugnis aus: Alle Länder seien „im globalen Maßstab nicht generationengerecht“, heißt es in der Studie.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2013)