InfraGo startet zum neuen Jahr. Es bleibt zwar ein Unternehmen der Deutschen Bahn, allerdings erhält die Bundesregierung weitgehende Kontrollmöglichkeiten. Grund: Die neue Gesellschaft soll neben wirtschaftlichen auch gemeinwohlorientierte Ziele im Blick behalten. Die Gewinne von InfraGo sollen an den Bund abgeführt werden. Der Bund wiederum will das Geld gleich wieder in die Schiene stecken.
Wichtigste Aufgabe von InfraGo in den nächsten Jahren wird die sogenannte Generalsanierung wichtiger Schienenkorridore sein. Rund 40 modernisierungsbedürftige Strecken sollen bis 2030 nach und nach für jeweils rund ein halbes Jahr vollständig gesperrt und grundlegend saniert werden. Für die Finanzierung hat der Bund bis 2027 rund 40 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt.
Lösung für viele Probleme
Zuständig für den Betrieb und den Erhalt der Schieneninfrastruktur ist bislang die DB Netz. Als Teil des Bahn-Konzerns regelt sie den Zugang zum Schienennetz. Die Verkehrsunternehmen der Bahn und auch ihre Wettbewerber müssen bei ihr die Trassen anmelden, die sie zu einer bestimmten Zeit nutzen wollen. Dafür zahlen sie Trassenentgelte.
Finanziell war die DB Netz in den vergangenen Jahren aber immer weniger in der Lage, insbesondere den Erhalt des Netzes zu gewährleisten. Viele Strecken sind überaltert und überlastet. Die Bahn-Wettbewerber stören sich neben zu hohen Trassenentgelten außerdem daran, dass die DB Netz als Teil eines mit ihnen auf der Schiene konkurrierenden Konzerns für die unabhängige Vergabe der Trassen zuständig ist.
Die neue Gesellschaft soll zumindest einen Teil dieser Probleme lösen. Die Verschmelzung ist allerdings erst der Anfang. In den kommenden Monaten müssen weitere Themen, unter anderem die Finanzierung und Steuerung der InfraGo, gelöst werden.
Berater Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Inhouse Recht (Berlin): Martina Kohlhaas, Benedict Janich (beide Leitung Steuerungsgruppe Transformation), Hans-Jörg Jacobs (Leitung Referat Steuerung Infrastrukur), Kerstin Wambach (Leitung Referat Steuerung Bahn), Arnd Mayer (Leiter Referat Beteiligungen DB-Tochtergesellschaften), Dr. Florian Gizzi (Leitung Projektgruppe Aufbau Infrastrukturgesellschaft)
Orth Kluth: Dr. Anselm Grün (Regulierung; Berlin), Dr. Robert Orth (Corporate), Dr. Michael Sitsen (Vergaberecht; alle Federführung), Dr. Simon Grosse-Brockhoff (Arbeitsrecht), Boris Körner (Finanzierung), Dr. Christian Meyer (Versicherungsrecht; alle Düsseldorf), Dr. Dominika Stachurski (Regulierung; Berlin); Associates: Mandy Beck, Dr. Kerstin Bogusch (beide Öffentliches Recht), Carolin Hacken (Arbeitsrecht), Marius Kuhlmann (Corporate; alle Düsseldorf)
Berater Deutsche Bahn
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Verena Gattineau (Corporate), Dr. Udo Woll, Nikolas Winter (beide Beihilferecht), Dr. Friederike Roer (Öffentliches Recht/Verfassungsrecht) , Dr. Erik Staebe, Dr. Wiebke Carstensen (beide Regulierung), Dr. Nina Kaden, Matthias Bahrenberg (Verkehrsrecht), Dr. Verena Königer, Dr. Astrid Schaffland, Dr. Nicolai Schroeter (alle Finanzierungen)
Redeker Sellner Dahs: Dr. Ulrich Karpenstein, Dr. Matthias Kottmann (beide Öffentliches Recht; beide Berlin), Dr. Markus Dierksmeier (alle Federführung), Dr. Jakob Wulff (beide Corporate; beide Bonn), Dr. Stephan Gerstner (Regulierung); Dr. Christian Johann (Verfassungsrecht; beide Berlin); Dr. Clemens Holtmann (Beihilferecht; Brüssel); Matthias Flotmann (Corporate; Bonn); Associates: Patrick Schäfer, Michael Rosenfeld, Florian Weber, Dr. Cathrin Brünkmans (alle Corporate), Dr. Daniel Krebühl (Beihilferecht; alle Bonn), Vera Schürmann (Berlin), Dr. Theodor Shulman (München; beide öffentliches Recht); Ira Gallasch (Arbeitsrecht; München), Dr. Gero Ziegenhorn (Datenschutz; Berlin)
Hintergrund: In der Bundesregierung fällt die Reform in den Verantwortungsbereich von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Das Verkehrsministerium hat für die Transformation der Deutschen Bahn eine Steuerungsgruppe unterhalb der Staatssekretärs-Ebene installiert, die von den Ministerialbeamten Martina Kolhaas und Benedict Janich geleitet wird. Das Steuerungsteam ergänzen fünf weitere Referate.
Das Ministerium hatte das Mandat im Herbst 2022 ausgeschrieben. Inhaltlich standen Beratungsleistungen wie die Entwicklung einer neuen Gesellschaftsstruktur, eines Finanzierungs- sowie eines Steuerungsmodells im Zentrum der Ausschreibung, die bei einem Volumen von rund 6,3 Millionen Euro und einer Laufzeit von 24 Monaten liegt.
Viel Eisenbahn-Know-how
Die Ausschreibung des Ministeriums gewann die Wirtschaftsberatung Goetzpartners zusammen mit der mittelständischen Düsseldorfer Anwaltskanzlei Orth Kluth. Orth Kluth kennt sich vor allem im Bereich der Trassennutzung bestens aus. Deren spezialisierte Mobilitätsgruppe um die Partner Grün und Sitsen ist in den zurückliegenden Jahren nie für die Deutsche Bahn, sondern vor allem aufseiten der privaten Wettbewerber des staatlichen Infrastrukturanbieters in Aktion getreten.
Bei der Beraterin der Deutschen Bahn sieht das anders aus: Redeker ist seit einigen Jahren in unterschiedlichen Großprojekten für den Konzern tätig. Neben Trassenplanungsmandaten wie etwa zur Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim gestaltete die Kanzlei vor allem die Verträge zur Entwicklung des Konzepts einer neuen ICE-Flotte.
Nicht die üblichen Verdächtigen
Wie bei Orth Kluth, für die der Auftrag zu den größten der Kanzleigeschichte gehören dürfte, steht auch bei Redeker das Mandat für den Wandel des Geschäfts: Beide Kanzleien setzen mehr denn je auf die interdisziplinäre Vernetzung ihres Angebots.
Bei Redeker war dies zuletzt etwa auch bei der Beratung von Tui zur Ablösung von Raiffeisen-Tours erkennbar. Dazu hatte die Kanzlei ein interdisziplinäres Team um den langjährigen Partner und Medienrechtler Dr. Gernot Lehr formiert. Für ihren Umbau setzt die Deutsche Bahn auf ein Redeker-Team um die Öffentlichrechtler Karpenstein und Kottmann. In früheren Jahren wäre ein solches Mandat wohl eher bei Großkanzleien wie Freshfields Bruckhaus Deringer gelandet.
